Mietbedingungen

Nachweis über eine Schwerbehinderung von mindestens 50%

Nachweis über Mietschuldenfreiheit vom Vorvermieter

Einkommensnachweise der letzten 3 Monate

Sicherheitsleistungen: 3 Nettokaltmieten Kaution

Anerkenntnis der Satzung der Stiftung Invalidenhaus Berlin


Satzung der Stiftung Invalidenhaus Berlin

vom 14. September 1998 (ABl. S. 4055) mit Änderungen vom 15. März 1999 (ABl. S. 3456) und vom 15. April 2005 (ABl. S. 1798)

Die Stiftung Invalidenhaus Berlin wurde als Versorgungseinrichtung für kriegsinvalide Soldaten von König Friedrich II. von Preußen errichtet. Der Wille des Stifters ist in der überlieferten „Instruction vor den Commendanten des Invaliden-Hauses Berlin“ vom 31. August 1748 niedergelegt.

Unter Würdigung des Stifterwillens und in zeitgerechter Anpassung an die heutige Gestaltung der Kriegsopferversorgung wird die Stiftung nach Maßgabe der nachstehenden Satzung unter Beachtung des Senatsbeschlusses Nr. 3449 vom 29. Juni 1953 geführt.


§ 1 Rechtsform und Sitz

(1) Die Stiftung Invalidenhaus Berlin ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Sie unterliegt der Staatsaufsicht Berlins nach den Vorschriften des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Sie hat ihren Sitz in Berlin.


§ 2 Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung hat die Aufgabe, rentenberechtigten Kriegsbeschädigten in der Invalidensiedlung Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der durch seine Lage, Geräumigkeit und sonstige Ausstattung dem Bedürfnis der Bewohner besonders gerecht wird.

(2) Sind geeignete Bewerber nach Absatz 1 nicht vorhanden, kann Wohnraum auch an Schwerbehinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) Neuntes Buch (IX) überlassen werden.

(3) Der Vorstand kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(4) Die Stiftung hat ihren Zweck erfüllt, wenn weniger als 10% der Wohnungen mit rentenberechtigten Kriegsbeschädigten belegt sind und mit Sicherheit abzusehen ist, dass die Belegung auch in Zukunft weiter zurückgehen wird.


§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung Invalidenhaus Berlin verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung. Sie nimmt daher alle sich daraus ergebenden Steuervergünstigungen und sonstigen Vorteile in Anspruch.

(2) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(4) Die Stiftung ist vom Senator für Justiz am 21. Januar 1956 als „Milde Stiftung“ anerkannt worden.


§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus der Invalidensiedlung Berlin-Frohnau, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes Wedding von Frohnau Bl. 8254, mit einer Fläche von z.Z. 137.660 m2, die gegenwärtig mit 49 Mehrfamilienhäusern, einem Gemeinschaftshaus, einer Versehrtensporthalle und Nebengebäuden bebaut ist.

(2) Das dem Stiftungszweck nach § 2 Abs. 1 dienende Vermögen ist in seinem Bestand grundsätzlich zu erhalten. Bei einer finanziellen Notlage kann zum Wohle der Stiftung von diesem Grundsatz abgewichen werden.


§ 5 Organ der Stiftung und Stiftungsaufsicht

(1) Organ der Stiftung ist der Vorstand.

(2) Die Stiftungsaufsicht führt das für soziale Angelegenheiten zuständige Senatsmitglied. Es nimmt zugleich die Befugnisse des zuständigen Senatsmitglieds nach Teil VI der Landeshaushaltsordnung wahr. Ihm sind der Wirtschaftsplan, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie ein Geschäftsbericht vorzulegen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung anzuwenden.


§ 6 Vorstand

(1) Die Stiftung wird durch den Vorstand gesetzlich vertreten.

(2) Vorstand ist der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin, im Verhinderungsfall sein Vertreter.

(3) Die Stiftungsverwaltung obliegt dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin. Der Vorstand ist berechtigt, im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Verwaltung des in § 4 bezeichneten Vermögens einem Dritten zu übertragen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag wird im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde geschlossen.


§ 7 Aufgaben des Vorstandes

(1) Neben der rechtsgeschäftlichen Vertretung entscheidet der Vorstand insbesondere über:

1. Satzungsänderungen,

2. die Veräußerung von Stiftungsvermögen (§4 Abs. 2),

3. die Änderung der Zweckbestimmung der Stiftung,

4. die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und

5. die Vorlage des Wirtschaftsplanes, der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung

und des Geschäftsberichtes an die Aufsichtsbehörde.

Er wird in der Wahrnehmung seiner Aufgaben, soweit sie nicht nach § 6 Abs. 3 Dritten übertragen sind, durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin unterstützt.

(2) Die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.


§ 8 Stiftungsbeirat

(1) In Angelegenheiten der Stiftung wird der Vorstand von einem Stiftungsbeirat beraten, der aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Vier Mitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren (Amtsperiode) von dem Landesbeirat für Behinderte gewählt. Ein weiteres Mitglied kann von den nutzungsberechtigten Bewohnern der Invalidensiedlung aus ihrem Kreis gewählt werden. Der Vorstand erlässt für die Wahl des Vertreters der Siedlungsbewohner entsprechende Wahlgrundsätze.

(2) Der Stiftungsbeirat ist – von dringenden Fällen abgesehen – in allen besonderen oder außergewöhnlichen, das Gemeinschaftsleben in der Siedlung betreffenden Fragen zu hören, insbesondere bei:

1. Satzungsänderungen,

2. grundsätzlichen Änderungen der Nutzungs- oder Mietverhältnisse sowie der Siedlungs- und Hausordnung und der Allgemeinen Überlassungsordnung.

(3) Der Stiftungsbeirat hält Sitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr ab. Er wird vom Vorstand einberufen, der auch die Sitzungen leitet.

(4) Der Stiftungsbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der vom Landesbeirat für Behinderte gewählten Mitglieder anwesend ist.


§ 9 Überlassung von Wohnraum

(1) Die Überlassung von Wohnraum erfolgt ab 1. Oktober 1998 durch Abschluss eines Mietvertrages über Wohnungen nach den Vorschriften des BGB.

(2) Bereits bestehende öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnisse können durch Abschluss eines Mietvertrages umgewandelt werden.

§ 10 Abschluss und Kündigung des Mietvertrages

(1) Über den Abschluss von Mietverträgen mit Bewerbern entscheidet die Stiftungsverwaltung. Einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages durch die Stiftungsverwaltung und bei Widerruf von öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnissen muss der Vorstand zustimmen. Das Recht, die Aufgaben nach Satz 1 und 2 Dritten zu übertragen (§ 6 Abs. 3 Satz 2) bleibt unberührt.

(2) Bei der Entscheidung werden im Interesse eines ungestörten Zusammenlebens der Siedlungsbewohner die Persönlichkeit des Bewerbers und die seiner Familienangehörigen sowie die Art seiner Gesundheitsschädigung und seine sozialen Belange berücksichtigt.


§ 11 Übergang des Nutzungsrechts

(1) Das Nutzungsrecht ist an die Person des Bewerbers gebunden.

(2) Beim Tod eines Nutzungsberechtigten hat der Ehegatte oder der Familienangehörige, der mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, die gleichen Rechte wie ein Berechtigter nach § 569a BGB, auch wenn er die Voraussetzungen des § 2 nicht erfüllt. Hat der Nutzungsberechtigte in dem Wohnraum mit einer anderen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt, kann mit Zustimmung des Vorstandes mit ihr ein Mietvertrag abgeschlossen werden.


§ 12 Nutzungsentschädigung und Mietzins

(1) Für die Inanspruchnahme von Wohnraum in der Invalidensiedlung ist eine monatliche Nutzungsentschädigung oder ein monatlicher Mietzins zu entrichten. (2) Die Höhe der Nutzungsentschädigung oder des Mietzinses bestimmen sich nach der Höhe der vom Gesetzgeber zugelassenen Mieten für Mietwohnungen.


§ 13: Rechte und Pflichten der Bewohner

(1) Die Siedlungsbewohner haben das Recht, die Gemeinschaftseinrichtungen zu benutzen.

(2) Die Bewohner sind verpflichtet, die Siedlungs- und Hausordnung zu beachten.

(3) Im Übrigen ergeben sich die Rechte und Pflichten der Bewohner aus der Allgemeinen Überlassungsordnung oder aus dem abgeschlossenen Mietvertrag.


§ 14 Aufhebung der Stiftung

Wird die Stiftung aufgehoben (§7 Abs. 1 Nr. 4), so ist das Vermögen dem Land Berlin oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung für die Förderung der Behindertenhilfe zuzuführen.


§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. des auf die Genehmigung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 6. April 1979 mit allen späteren Änderungen außer Kraft.